VEREINIGUNG DEUTSCHE NATIONALVERSAMMLUNG

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IHR RECHT, ZU WISSEN!

 

Geschichte VDNV

Nach 1945 engagierte sich der Gründer der VDNV, Hermann Schwann, zunächst in der FDP, deren Kreisvorsitzender er in Bergisch Gladbach wurde.

1960 trat er aus der FDP aus und gründete am 30. April 1961 mit Wolf Schenke, Werner Otto von Hentig, Bogislaw von Bonin und Theodor Kögler die Vereinigung Deutsche Nationalversammlung (VDNV), deren erster Vorsitzender er wurde.

Kurz darauf löste sich Schwann von der VDNV und schloß sich mit der Deutschen Gemeinschaft von August Haußleiter und der Deutschen Freiheits-Partei von Heinrich Kunstmann zur Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher zusammen, deren erster Vorsitzender er 1965 wurde.

1962 übernimmt Ernst Günther Kögel den ersten Vorsitz der VDNV.

 

Hintergrund

Am 8. Mai 1945 kapituliert Deutschland militärisch, nicht politisch. Dieser Unterschied ist sehr wichtig! Der deutsche Staat existiert weiterhin und die deutschen Staatsangehörigen werden auch nach dem 8. Mai 1945 weiterhin politisch von der deutschen Regierung vertreten. Am 23. Mai 1945 wird die deutsche Regierung, also die politische Vertretung des deutschen Volkes, von den Alliierten jedoch entfernt. Durch die Verhaftung der politischen Vertretung wurde das deutsche Volk handlungsunfähig. Es konnte die Staatsgewalt über sich selbst nicht mehr ausüben.

Am 5. Juni 1945 erklären die Alliierten dann in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und des Fehlens einer deutschen Regierung, – die sie selbst gerade verhaftet hatten! -, die Übernahme der Regierungsgewalt in und über Deutschland.

Obwohl die Alliierten bis zum 2. August 1945 im „Potsdamer Abkommen“ festgelegt hatten, mit Deutschland als Ganzes einen Friedensvertrag zu machen, – nachdem Deutschland als demokratischer Staat wieder handlungsfähig wäre -, kommt es im Rahmen des „Ost-West-Konfliktes“ 1949 im Auftrag der Alliierten zur Bildung von zwei getrennten deutschen Besatzungsverwaltungen: BRD und DDR.

Eine Besatzungsverwaltung aber ist kein Staat!

Zum Verständnis: Es konnten ja nicht zwei neue deutsche Staaten entstehen, weil die Deutschen an deren Gründung gänzlich unbeteiligt waren. Zudem war Berlin verfassungsrechtlich weder Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland noch der Deutschen Demokratischen Republik.

1990 hat sich durch die Zusammenlegung der beiden Besatzungsverwaltungen BRD und DDR plus der besonderen Zone von Groß-Berlin am Zustand der Bevormundung der deutschen Staatsangehörigen durch die Alliierten nichts geändert. Der „Überleitungsvertrag“ von 1955 gilt in wesentlichen Teilen bis heute. Das ist Besatzungsrecht und schreibt den deutschen Staatsangehörigen vor, daß alle alliierten Gesetze, Urteile und Verordnungen aus der Zeit ab 1944 als „ewiges höheres Recht“ zu behandeln und unumstößlich dem deutschen Recht vorrangig sind. Die Bevormundung der deutschen Staatsangehörigen durch die Alliierten wird demzufolge bis zum Ende des Besatzungsrechts, also bis zu einem Friedensvertrag, anhalten.

Wer kann denn den Friedensvertrag nun machen?

 

Das Problem

Die Bundesrepublik Deutschland konnte und kann gar keinen Friedensvertrag machen. Sie hatte zu keiner Zeit die Vertretungsbefugnis von den deutschen Staatsangehörigen erhalten. Nicht 1949 und auch nicht 1990. Dem Grundgesetz als verfassungsrechtliches Regelwerk fehlt nach wie vor die Legitimation durch die Deutschen. Daran ändern auch mehrere Bundestagswahlen nichts, denn in einem militärisch besetzten Gebiet gibt es keine freien Wahlen! Die deutschen Staatsangehörigen wählen seit 1949 ihre Besatzungsverwaltung, aber nicht ihre politische Vertretung!

 

Das unsichtbare Damoklesschwert

Solange wir keinen Friedensvertrag haben, gelten – für die meisten Menschen unsichtbar – auf höchster Ebene noch immer das Kriegsrecht der Alliierten gegen Deutschland, das Besatzungsrecht der Alliierten in Deutschland und die Feindstaatenklauseln der UN Charta wiederum gegen Deutschland. Die Feindstaatenklauseln geben jedem der 47 Kriegsgegner das Recht, gegen Deutschland militärisch vorzugehen, sollte Deutschland „seine Angriffspolitik wieder aufnehmen“. Wann dieser Fall eintritt, bestimmt der Kriegsgegner, nicht Deutschland.

Sogar der NATO Grundlagenvertrag von Dünkirchen zwischen England und Frankreich aus dem Jahre 1947 ist ein Bündnisvertrag gegen „eine erneute Aggression seitens Deutschlands“ und richtet sich nur gegen Deutschland.

Somit ist die NATO im innersten Kern ein Beistandsbündnis ihrer Mitgliedsstaaten gegen „eine erneute Aggression seitens Deutschlands“. Interessanterweise sind die Grundlagenverträge, die zum Warschauer Pakt geführt haben, ebenfalls im innersten Kern ein Beistandsbündnis der Mitgliedstaaten gegen „eine erneute Aggression seitens Deutschlands“.

Alles gilt gegen Deutschland – bis zu einem Friedensvertrag mit Deutschland!

 

Aufgabe

Wie bekommen wir eine legitime Volksvertretung, um souverän die alliierte Bevormundung und Besatzung durch einen Friedensvertrag zu beenden?

Ein Weg wäre, die alte noch gültige, aber vom Grundgesetz überlagerte Verfassung von 1919 zu reaktivieren. Ein anderer Weg wäre, eine neue zu machen. Dazu müssten die deutschen Staatsangehörigen eine Nationalversammlung einberufen, die dann eine neue Verfassung ausarbeitet, auf deren Rechtsgrundlage Deutschland sich neu organisiert. Mit den heutigen Kommunikationsmitteln könnte ganz Deutschland mitarbeiten, die Entwicklung begleiten und bewerten.

 

Regelbedarf

Ein Friedensvertrag der Kriegsgegner mit Deutschland kann nur von einer legitimen Vertretung der deutschen Staatsangehörigen abgeschlossen werden. Rechtsgrundlage hierfür ist die Verfassung des deutschen Staates. Das Grundgesetz ist zwar auf der verfassungsrechtlichen Ebene angesiedelt, weil es den Aufbau der Herrschaftsgewalt über deutsche Staatsangehörige regelt, aber es ist eben keine deutsche Verfassung. Es fehlt nun mal die Legitimation der Deutschen.

 

Fazit

Somit ist die Bundesrepublik kein Staat, sondern eine staatlich organisierte Besatzungsverwaltung, welcher lediglich die Regierungsgewalt über deutsche Staatsangehörige von den Alliierten mit dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in ihrem Zugriffsgebiet (Geltungsbereich des Grundgesetzes) übertragen wurde. Regierungs- oder Herrschaftsgewalt bedeutet aber nicht auch gleichzeitig Vertretungsbefugnis. Die Fähigkeit über deutsche Staatsangehörige zu herrschen erzeugt keine Befugnis im Namen der deutschen Staatsangehörigen zu handeln.

 

Arbeitsziel VDNV

Ziel des VDNV war es von Beginn an, die Menschen für ein neutralistisches Deutschland im Sinne des „Potsdamer Abkommens“ zu begeistern.

Das bedeutet ein demokratisches Deutschland, was militärisch neutral und politisch bündnisfrei souverän handlungsfähig ist. Dafür benötigt Deutschland einen neuen Staatsaufbau, eine neue Verfassung.

„DER IDEALE STAAT“

Wir wollen selbst keine Verfassung ausarbeiten. Das macht die Nationalversammlung. Aber die Vereinigung Deutsche Nationalversammlung (VDNV) will erreichen, daß dieses Mal eine wissenschaftlich rechtsphilosophische Arbeitsgrundlage existiert, die ein bestmögliches Arbeiten an einem neuen Staatsaufbau garantiert.

 

Königstein im Taunus, 16. 01. 2016

E. G. Kögel

A. W. Sauer