MEMORANDUM 1962

 

Vereinigung Deutsche Nationalversammlung e. V.

Geschäftsstelle: Hamburg 13, Kielortallee 11

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 Memorandum

 der

 Vereinigung Deutsche Nationalversammlung e. V.

für den

Weg zur Deutschen Nationalversammlung

 

 

 

gerichtet an:                                 

1. den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,

2. den Vorsitzenden des Staatsrats der DDR;

 

nachrichtlich an:

1. die in Bonn und in Berlin-Ost akkreditierten Missionschefs,

2. die Nachrichtenbüros, die Presse und den Rundfunk in Deutschland,

3. die Freunde der „Vereinigung Deutsche Nationalversammlung e. V.“

 

 

Das Memorandum zeigt im I. Teil den Weg, der zur Sicherung des Friedens und zu einer Verfassung für Deutschland führt. Es enthält konkrete Vorschläge für gemeinsame Maßnahmen der Regierung der Bundesrepublik und der Regierung der DDR. Die zu treffenden Vereinbarungen ermöglichen die Einheit und Freiheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung.

Der II. Teil erläutert die Leitgedanken der vorgeschlagenen Maßnahmen. Er weist nach, daß den Beteiligten aus rechtlichen und politischen Gründen zugemutet werden kann, entsprechend den Vorschlägen zu handeln.

Im III. Teil wird die Frage erörtert, ob mit einem Wandel der gegenwärtigen Politik im Sinne der vorgeschlagenen Maßnahmen gerechnet werden kann. Trotz der entgegenstehenden Umstände ist im Ergebnis feststellbar, daß die politischen Kräfte, von denen eine positive Stellungnahme erwartet werden kann, für die zukünftige Entwicklung bestimmend sein werden.

 

 

 

I.

Die Vorschläge

 

Die zur Durchführung vorgeschlagenen Maßnahmen beziehen sich auf die Aufgaben der deutschen Politik, an deren Lösung auch ein Interesse des Auslands besteht. Sie sollten bei den im folgenden nacheinander aufgeführten Wirkungsbereichen gleichzeitig in Angriff genommen und durchgeführt werden. Dann sollte auf jedem Gebiet die jeweils anschließend vorgeschlagene Maßnahme folgen, bis erreicht ist, daß die Deutsche Nationalversammlung ihre Tätigkeit aufnehmen kann. Es wird vorgeschlagen, daß die Regierungen der Bundesrepublik und der DDR gemeinsam handeln. Die Vorschläge setzen aber nicht notwendigerweise voraus, daß die Initiativen entweder von der Bundesrepublik oder von der DDR zuerst ergriffen werden. Wer zuerst die Initiative ergreift, sollte aber den anderen Teil Deutschlands zur Mitwirkung aufrufen.

Die gegenwärtige Gefahrenlage macht es unvermeidlich, daß die zu ergreifenden verteidigungspolitischen Maßnahmen an den Anfang gestellt werden.

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In ihrer Sicherheitspolitik sollten die Regierungen der Bundesrepublik und der DDR wie folgt handeln:

  1. Sie geben – möglichst gleichzeitig – amtliche Erklärungen ab, daß sie auf keinen Fall ABC-Waffen herstellen werden.
  2. Sie verhandeln mit ihren Verbündeten, um sicherzustellen, daß diese keine ABC-Waffen auf deutschem Gebiet lagern.
  3. Sie schließen einen Nichtangriffspakt, der für die Übergangszeit gilt, für welche die Bundesrepublik nach der Präambel des Grundgesetzes geschaffen ist.
  4. Sie treten dafür ein, daß über den deutschen Raum hinaus eine möglichst breite atomwaffenfreie Zone geschaffen wird.
  5. Sie bitten die beteiligten Mächte um Entlassung aus denjenigen Verpflichtungen des NATO-Pakts und des Warschauer Pakts, die mit den obigen Maßnahmen nicht vereinbar sind.
  6. Für den Fall, daß diesem Verlangen nicht stattgegeben werden sollte, erklären sie den beteiligten Mächten, daß sie sich gezwungen sehen könnten, die deutsche Bevölkerung aufzurufen, die Lagerung von ABC-Waffen notfalls sogar durch passiven Widerstand zu verhindern.
  7. Sie setzen sich – wenn nötig mit den unter 6. genannten Mitteln – dafür ein, daß die beteiligten Mächte in ihrem eigenen Interesse ihre Streitkräfte aus Deutschland zurückziehen.
  8. Sie vermindern die Zahl ihrer Truppen und verringern die Kapazität ihrer Waffen nach einem zu vereinbarenden Schlüssel.
  9. Sie regen eine europäische Abrüstungskonferenz mit dem Ziel an, sowohl auf ABC-Waffen zu verzichten als auch die konventionellen Waffen und die Zahl der Streitkräfte in ganz Europa zu verringern.
  10. Sie schlagen den Regierungen der asiatischen, afrikanischen und südamerikanischen Staaten vor, sich dem europäischen Abrüstungsabkommen anzuschließen.
  11. Sie verpflichten sich, bemüht zu sein, die allgemeine Wehrpflicht in ihren Gebieten abzuschaffen. Die Zahl und die Ausrüstung des von ihnen für notwendig gehaltenen Berufsheers begründen sie in der Abrüstungskonferenz und erklären sich bereit, ihre Militärkräfte bei fortschreitender politischer Entspannung zu verringern.
  12. Sie treffen Vorsorge, daß die von einer Deutschen Nationalversammlung gebildete deutsche Regierung die Höchstzahl des Berufsheeres für Deutschland mit den Regierungen der interessierten Staaten vereinbaren kann.

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In bezug auf die Deutschland und Außenpolitik sind gleichzeitig mit den sich stufenweise vervollkommnenden Maßnahmen für eine Abrüstung folgende Vereinbarungen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik zu treffen:

  1. Sie richten gegenseitig Vertretungen in Bonn und in Berlin-Ost für die Übergangszeit ein, für welche das Grundgesetz dem staatlichen Leben eine neue Ordnung gegeben hat.
  2. Sie nehmen für die Dauer dieser Übergangszeit diplomatische Beziehungen zu allen interessierten Regierungen auf und bemühen sich, mit ihnen für die gleiche Zeitdauer Wirtschafts- und Kulturabkommen abzuschließen.
  3. Sie verhandeln mit den Regierungen derjenigen Staaten, mit denen sie zur Zeit geltende völkerrechtliche Verträge und Vereinbarungen abgeschlossen haben, in der Absicht, die Gültigkeit dieser Übereinkommen auf die gleiche Zeitdauer abzustellen.
  4. Sie laden die Siegermächte des letzten Weltkrieges zu einer Vorkonferenz über die deutsche Frage nach Berlin ein. Diese Vorkonferenz soll zum Ziel haben, daß eine Vorversammlung deutscher Vertreter nach Berlin mit der Aufgabe einberufen wird, ein Wahlgesetz für die Wahl der in der Deutschen Nationalversammlung stimmberechtigten Abgeordneten zu beschließen.
  5. Sie legen ihren Gesetzgebungsorganen Wahlgesetze mit Bestimmungen für die Wahl der in der Vorversammlung stimmberechtigten deutschen Vertreter vor, die inhaltlich möglichst mit dem Wahlgesetz der Weimarer Reichsverfassung übereinstimmen sollen. Wenn ihre Gesetzgebungsorgane die Wahlgesetze nicht innerhalb von zehn Monaten erlassen haben, unterbreiten sie ihre Entwürfe den Regierungen, die an der unter genannten Vorkonferenz beteiligt waren, mit der Bitte, zu den Entwürfen zustimmend Stellung zu nehmen. Nach erteilter Zustimmung legt diejenige Regierung, in deren Bereich das Wahlgesetz noch nicht erlassen ist, den Gesetzentwurf ihren Gesetzgebungsorganen nochmals mit dem Hinweis vor, daß sie zurücktreten werde, wenn das beabsichtigte Wahlgesetz nicht innerhalb von drei Monaten erlassen worden ist. Wenn eine der ausländischen Regierungen Bedenken gegen den vorgelegten Entwurf geltend machen sollte, ist die Vollversammlung der Vereinten Nationen um Vermittlung und um einen Mehrheitsbeschluß zu bitten. Diesem Beschluß ist Folge zu leisten.
  6. Sie vereinbaren mit einem ausländischen Staatsangehörigen – etwa einem Staatsangehörigen Finnlands -, daß dieser die Durchführung der nachstehend von ihnen übernommenen Verpflichtungen überwacht, und sie verpflichten sich, entsprechend seinen gutachtlichen Stellungnahmen zu handeln. Sie ermächtigen ihn, sich nach Gutdünken einen Arbeitsstab zu unterstellen. Die daraus entstehenden Kosten tragen sie je zur Hälfte. Für den Fall, daß sie über die Auslegung einer seiner Gutachten nicht übereinstimmen sollten, verpflichten sie sich, ihre Meinungsverschiedenheiten einem Ausschuß derjenigen Regierungen vorzutragen, die an der unter 3. ge­nannten Vorkonferenz beteiligt waren, und den Beschlüssen dieses Ausschusses zu entsprechen. Wenn der Ausschuß innerhalb von zwei Monaten keine Ent­scheidung trifft, unterbreiten sie den Streitfall der Vollversammlung der Vereinten Nationen und verpflichten sich, deren Mehrheitsbeschlüsse auszuführen.
  7. Sie verfahren gemäß den von ihren Gesetzgebungsorganen erlassenen Wahlgesetzen für die Wahl der in der Vorversammlung stimmberechtigten Vertreter und benennen innerhalb von sechs Monaten nach Erlaß der Wahlgesetze die gewählten Männer und Frauen, die sie unverzüglich zur Vorversammlung für die Deutsche Nationalversammlung nach Berlin einberufen. Aus dem Gebiet der Bundesrepublik einschließlich von Westberlin und aus dem Gebiet der DDR einschließlich von Ost-Berlin wird die gleiche Anzahl stimmberechtigter Vertreter entsandt. Die Vorversammlung beschließt das für ganz Deutschland einheitlich geltende Wahlgesetz für die Wahl der Abgeordneten der Deutschen Nationalversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der stimmberechtigten Vertreter.
  8. Sie treffen Vorsorge, daß entsprechend dem Wahlgesetz für die Wahl zur Deutschen Nationalversammlung verfahren wird, und daß die demgemäß gewählte Deutsche Nationalversammlung unbehindert eine deutsche Verfassung entwerfen kann, die dem ganzen deutschen Volk zur  Abstimmung vorzulegen ist. Wenn das deutsche Volk dieser Verfassung in freier Entscheidung zugestimmt hat, haben sowohl das Grundgesetz der Bundesrepublik entsprechend seinem Artikel 146 als auch die Verfassung der DDR ihre Gültigkeit verloren.

Auf dem Gebiet der Finanzpolitik, auf dem ebenfalls möglichst baldige und mit den übrigen Aufgabengebieten abgestimmte Maßnahmen erforderlich sind,  werden die Verpflichtungen der Bundesregierung in den Vordergrund gestellt, weil die DDR bisher den verhältnismäßig größeren Teil der Lasten des verlorenen Krieges getragen hat. Daraus folgt, daß es der Bundesregierung zukommt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  1. Sie gewährt der DDR einen Warenkredit in Höhe von 3 Milliarden Verrechnungseinheiten.
  2. Sie vereinbart mit der DDR, ihr eine in den nächsten zwei Jahren auszahlbare Anleihe von 2 Milliarden DM unter ähnlichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen, wie sie den Entwicklungsländern eingeräumt wird.
  3. Sie stellt der DDR weitere Finanzhilfen in Höhe von jährlich 1 Milliarde DM bis zum Betrage von 10 Milliarden DM in Aussicht, wenn die Subventionen nicht für Rüstungszwecke verwendet werden. Der Verwendungsnachweis wird laufend von den mittelund westdeutschen Rechnungshöfen gemeinsam geprüft. Die Auszahlung der Teilbeträge wird von den Prüfungsergebnissen der Rechnungshöfe abhängig gemacht.
  4. Sie regt anschließend die Gründung einer europäischen Investitionsbank mit Sitz in Wien an, in die sie jährlich diejenigen Beträge einbringt, um die ihr gegenwärtiger Haushalt durch Verringerung der Verteidigungskosten entlastet wird. Sie verpflichtet sich von vornherein zu einem Mindestbetrag von jährlich 4 Milliarden DM, den die Investitionsbank mit der Auflage erhält, ihn für die Befriedigung des Nachholbedarfs der durch den letzten Weltkrieg geschädigten Länder zu verwenden.
  5. Sie gewährt ins besondere an Polen Investitionskredite größtmöglichen Ausmaßes für wirtschaftliche und wissenschaftliche Zwecke. Sie bemüht sich dabei, die Vorbedingungen zu schaffen, um mit Polen eine den westlichen Vereinbarungen entsprechende Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu bilden. Zu diesem Zweck fördert sie die Auswanderung nach Polen vornehmlich von Technikern und Wissenschaftlern. Sie strebt dabei an, die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Polen und Deutschland so eng zu gestalten, daß die staatlichen Grenzen dadurch allmählich ihre Bedeutung verlieren.
  6. Sie befürwortet die Assoziierung der UdSSR und der übrigen Oststaaten an die wirtschaftlichen Vereinbarungen mit Polen ebenso wie den Anschluß der USA an den Gemeinsamen Markt im Westen.
  7. Sie bemüht sich, die Verflechtungen zwischen den westlichen und den östlichen Wirtschaftsräumen durch Zahlungsmoratorien, die sie gewährt, und durch andere finanzielle Vergünstigungen zu verdichten.
  8. Sie setzt sich dafür ein, daß der Unterschied zwischen den Währungen DM-West und DM-Ost verschwindet, und bereitet den ersten Haushaltsplan für Deutschland vor, über den die deutsche Regierung zu befinden hat, nachdem sie gemäß der von der deutschen Nationalversammlung beschlossenen Verfassung gebildet worden ist.

In bezug auf die Verkehrs- und die Siedlungspolitik, die ebenfalls dringendst gemeinsame Maßnahmen erfordert, sollten zunächst Vereinbarungen zwischen Berlin-West und Berlin-Ost getroffen werden, um die später   herbeizuführende einheitliche Stadtverwaltung vorzubereiten. Für die Bundesregierung und die Regierung der DDR ergeben sich daraus Verpflichtungen in folgender Reihenfolge:

  1. Sie wirken darauf hin, daß Westberlin Kontrollstellen auf Westberliner Boden zur Überprüfung der Personalausweise derjenigen Westberliner gestattet, die Besuche in Ostberlin machen wollen, und daß Ostberlin der Westberliner Bevölkerung den Besuch Ostberlins ebenso gestattet wie der Bevölkerung Westdeutschlands.
  2. Sie verpflichten sich, deutschen Umsiedlern, die mehr als 60 Jahre oder weniger als 10 Jahre alt sind, volle Freizügigkeit in ganz Deutschland zu gewähren. Im übrigen vereinbaren sie höchstens für die Dauer der Übergangszeit, für welche das Grundgesetz nach seiner Präambel gilt, die Beschränkung der Freizügigkeit zwischen den beiden Staatsgebieten mit folgenden Bestimmungen: Sie verpflichten sich, Umsiedlungsanträge von deutschen Staatsbürgern, die von dem einen in das andere Staatsgebiet umziehen wollen, paritätisch besetzten Schiedskommissionen vorzulegen und deren Kosten je zur Hälfte zu tragen. Der Antragsteller kann eine etwaige Ablehnung seines Antrages, die ihm von einem der Mitglieder der Schiedskommission nach einer mündlichen Verhandlung der Kommission unter Darlegung volkswirtschaftlicher Gründe mitgeteilt werden muß, dem Bevollmächtigten, von dem bei II. 6. die Rede ist, mit der Bitte um Stellungnahme vorlegen. Wenn dieser seinen Antrag befürwortet, kann die Entscheidung einer paritätisch besetzten Schiedskommission beantragt werden, die aus Personen bestehen muß, denen bereits im gegenwärtigen Zeitpunkt die Befähigung zum Richteramt zuerkannt ist. Von dieser kann der Antrag mit einer Minderheit der Stimmen nur dann abgelehnt werden, wenn sie dem genannten Bevollmächtigten zusätzliche volkswirtschaftliche Gründe vorträgt, die er gelten läßt.
  3. Sie verpflichten sich, Interzonenreisen der westdeutschen und mitteldeutschen Bevölkerung, bei denen weder ein Wechsel des Arbeitsplatzes noch des ständigen Aufenthaltsortes beabsichtigt ist, möglichst zu fördern. Bei etwaigen Verweigerungen von Interzonen-Reisegenehmigungen findet das Verfahren für Umsiedlungsanträge entsprechende Anwendung.
  4. Sie vereinbaren eine Verdoppelung der Land, Luft- und Wasserverbindungen und sehen deren weiteren Ausbau vor.
  5. Sie beseitigen die durch Berlin gezogene Mauer sowie die Grenzbefestigungen zwischen den Zonen und tragen die Kosten dafür je zur Hälfte.
  6. Sie treffen Vorsorge, daß die Deutsche Nationalversammlung die unbeschränkte Freizügigkeit innerhalb des deutschen Gebiets beschließen kann, ohne daß dadurch schädliche Auswirkungen für deutsche Gebietsteile entstehen.

Auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik obliegt es der Bundesrepublik wegen ihrer stärkeren Kraftquellen ebenfalls, als erste die Initiative zu ergreifen. Zunächst ist die „Treuhandstelle für den lnterzonenhandel“ zu vergrößern und zu einer „Treuhandstelle für Interzonenangelegenheiten“ umzugestalten, bis ihre Aufgabe von der unter II. 1. genannten westdeutschen Vertretung übernommen wird. Alsdann fördern die westdeutsche und die mitteldeutsche Regierung die deutsche Wirtschaft wie folgt:

  1. Sie vergrößern sofort das geltende Warenaustauschabkommen in seinem Wertvolumen um das Doppelte und sehen vor, daß es in den folgenden Jahren noch größeren Umfang erhält.
  2. Sie bemühen sich in getrennten und gemeinsamen Verhandlungen mit ihren ausländischen Vertragspartnern, die DDR möglichst weitgehend an der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Bundesrepublik möglichst weitgehend an den wirtschaftlichen Vereinbarungen des Warschauer Pakts zu beteiligen.
  3. Sie vereinbaren, von den Revisionsklauseln der genannten Verträge insoweit Gebrauch zu machen, als sie einem Wirtschaftsaustausch zwischen den beiden Zonen Deutschlands hinderlich sein könnten.
  4. Wenn ihre Vertragspartner den Revisionsbemühungen nicht stattgeben sollten, vereinbaren sie, vollendete Tatsachen unter Berufung auf veränderte Umstände und auf übergesetzlichen Notstand zu schaffen und sogar wirtschaftliche Sanktionen in Kauf zu nehmen, bevor sie sich mit einer Behinderung des innerdeutschen Handels durch geltende vertragliche Vereinbarungen abfinden.
  5. Sie beschließen eine „Deutsche Wirtschaftsgemeinschaft“ in allen Einzelheiten und führen sie behutsam, aber stetig und unbeirrbar durch.
  6. Sie treffen Vorsorge, daß die Deutsche Nationalversammlung bei der Beratung einer deutschen Verfassung möglichst bereits einen einheitlichen deutschen Wirtschaftsraum vorfindet.

Zur Sozialpolitik, die mit der Wirtschaftspolitik in einem engen Zusammenhang steht, seien hier nur einige grundsätzliche Hinweise gegeben, weil die gemeinsam zu treffen den Maßnahmen erst im Laufe der Entwicklung akut werden. Ausgangspunkt für die deutsche Sozialpolitik muß die Überlegung sein, daß Ideologien östlicher oder westlicher Prägung das Zusammenleben deutscher Menschen nicht verhindern dürfen. Um das zu erreichen, müssen von den Regierungen der Bundesrepublik und der DDR zunächst getrennt sehr sorgfältige Vorbereitungsarbeiten geleistet werden:

  1. Sie lassen jeder für sich durch Betriebs- und Volkswirtschaftler Gutachten für die Ausgestaltung der Sozialpolitik erstellen.
  2. Sie tauschen diese Gutachten aus und prüfen sie gegenseitig auf die in ihnen enthaltenen Gemeinsamkeiten.
  3. Sie treffen zunächst Vereinbarungen über diese Gemeinsamkeiten und verständigen sich über unwesentliche Meinungsverschiedenheiten, vornehmlich auf betriebstechnischen Gebieten, bevor sie über schwerwiegendere Fragen verhandeln.
  4. Sie einigen sich über eine Charta der sozialen Pflichten und Rechte.
  5. Sie treffen Vorsorge, daß die Deutsche Nationalversammlung in der von ihr zu beratenden Verfassung der Sozialpolitik Deutschlands einen Hauptabschnitt widmen kann.

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Hinsichtlich der Innenpolitik schließlich sind die Aufgaben und die gemeinsam zu treffenden Maßnahmen ebenfalls so mannigfaltig, daß hier nur einige grundsätzliche Gesichtspunkte für die notwendigen Vereinbarungen herausgestellt werden können, die zwischen den beiden Regierungen in folgender Reihenfolge getroffen werden sollten:

  1. Sie machen ihren Einfluß geltend, daß bei internationalen sportlichen Veranstaltungen nur eine gemeinsame deutsche Mannschaft auftritt.
  2. Sie schließen ein Abkommen über den Austausch von Studierenden und Wissenschaftlern, das im Rahmen der Übereinkunft über die Beschränkung der Freizügigkeit gilt (IV. 2. ) und das von Jahr zu Jahr erneuert und in seinem Umfang erweitert wird .
  3. Sie arbeiten ein Programm für den Austausch kultureller Veranstaltungen aller Art aus, bei dem auch vorgesehen wird, daß die Rundfunk- und Fernsehanstalten sich gegenseitig Sendezeiten mit zunehmender Zeitdauer einräumen.
  4. Sie stimmen die Lehrpläne an den Hochschulen und an den anderen Schulen untereinander ab und erkennen beiderseitig die abgelegten Prüfungen an.
  5. Sie fördern den Austausch von Nachrichten und von Presseerzeugnissen.
  6. Sie heben Beschränkungen des Partei- und Vereinswesens auf. Zu diesem Zweck bemüht sich die Bundesregierung um eine Änderung des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes, falls das erforderlich sein sollte.
  7. Sie ergreifen Maßnahmen zur Verhinderung unlauterer Propaganda. Bei der Durchführung der entsprechenden Vereinbarungen unterwerfen sie sich den Entscheidungen des Bevollmächtigten, von dem bei II. 6. die Rede ist.
  8. Sie treffen Vorkehrungen für die Deutsche Nationalversammlung, da mit diese die Möglichkeit hat, in der deutschen Verfassung neben anderen innenpolitischen Bestimmungen auch einen einheitlichen Verfassungsschutz für ganz Deutschland vorzusehen.

Es mag utopisch erscheinen, jetzt von einem gemeinsamen deutschen Verfassungsschutz zu sprechen. In einer Zeit, in der höchste Staatsorgane hüben und drüben öffentlich erklären, daß es zur staatsbürgerlichen Pflicht gehört, wenn Deutsche gegeneinander Krieg führen, sind wir von diesem Zielpunkt so weit entfernt, daß man den Eindruck haben muß, er werde überhaupt nicht mehr gesehen. Und doch wird das Mißtrauen erst überwunden und der Weg zu Deutschland erst gebahnt sein, wenn auch dieser Schlußstein des Aufbauwerks gesetzt ist. Der Weg zur Deutschen Nationalversammlung ist weit, und er ist beschwerlich. Aber er ist begehbar. Der Beweis wird nachstehend erbracht.

 

 

II.

Erläuterungen

 

Was die Adressaten anbetrifft, so muß in erster Linie von der Bundesregierung erwartet werden, daß sie den hier aufgezeigten Weg zu einer deutschen Verfassung besonders nachdrücklich und beständig verfolgt. Die Bundesregierung ist mit ihrem Amtseid auf das Grundgesetz der Bundesrepublik dazu verpflichtet. Das Grundgesetz ist nach seiner Präambel dazu geschaffen, „um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“. Es heißt dort weiter: „Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“ Der Schlußartikel 146 lautet: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Die hier unterbreiteten Vorschläge haben nur den Zweck, den genannten Bestimmungen des Grundgesetzes zu entsprechen. Sie beachten die im Vorspruch des Grundgesetzes enthaltene Feststellung, daß es erlassen ist, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben. Sie nehmen es ernst mit der im Vorspruch an das gesamte deutsche Volk gerichteten Aufforderung, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Sie zeigen den Weg zu der Verfassung, mit deren Inkrafttreten das Grundgesetz nach Artikel 146   seine Gültigkeit verliert. Sie sind deshalb die gegebenen Hilfsmittel für die Bundesregierung, die ihr diesbezüglich im Grundgesetz gestellten Aufgaben zu erfüllen.

Für die DDR sollte ebenfalls eine positive Stellungnahme möglich sein. In ihrem Bereich hat das Grundgesetz zwar keine Gültigkeit, und die rechtlich festgelegte Verpflichtung, die der Bundesregierung obliegt, fehlt. Die DDR hat aber durch die Annahme der Vorschläge große Vorteile. Sie sichert ihr einen Prestigegewinn in der ganzen Welt, und es wird nicht von ihr verlangt, daß sie ihre Ideologie verleugnet. Sie erhält einen starken finanziellen Rückhalt, kann die Wirtschaft in der DDR fördern und ihr soziales Leitbild als Vorbild für ganz Deutschland anbieten. Der dafür geforderte Preis belastet sie nicht. Er entspricht vielmehr den von ihr viele Jahre hindurch immer wieder unterbreiteten Angeboten. Er besteht zunächst lediglich darin, daß sie sich um eine Änderung der Verfassung der DDR im Sinne des Artikels 146 des Grundgesetzes bemüht.

Allerdings ist das Anerkenntnis, daß auch die Verfassung der DDR an dem Tage ihre Gültigkeit verlieren soll, an dem die deutsche Verfassung in Kraft tritt, die Grundlage der Verhandlungen, die zwischen den Regierungen der DDR und der Bundesrepublik vorgeschlagen werden. Dieses Anerkenntnis ist unabdingbar. Die Regierung der DDR wird dadurch ebenso wie die Regierung der Bundesrepublik bezüglich der ihr zugemuteten Konzessionen unausweichlich vor die Alternative gestellt, ob sie sich für den Frieden und für Deutschland oder für die Fortsetzung des Kalten Krieges entscheidet.

Nachrichtlich wird das Memorandum den Missionschefs der in Bonn und in Berlin-Ost akkreditierten Regierungen mit der Bitte um Kenntnisnahme zu geleitet. Jede Stellungnahme würde begrüßt werden. Sie wäre im Interesse des Friedens und Deutschlands um so wichtiger, wenn sie der zukünftigen Arbeit der Einsender für ihre großen Ziele dienlich ist.

Nachrichtlich erhalten es ferner die Nachrichtenbüros, die Pressevertretungen und die Rundfunkanstalten in Bonn und in Berlin-Ost. Das gemeinsame Interesse aller Deutschen rechtfertigt die Hoffnung, daß die Vorschläge entsprechend verbreitet und eingehend besprochen werden.

Nachrichtlich geht es schließlich mit Grüßen der Verbundenheit den Freunden der „Vereinigung Deutsche Nationalversammlung“ zu, die im In- und Ausland darauf warten.

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Zum Inhalt der Vorschläge sei erläuternd hinzugefügt, daß sie unter dem Leitgedanken der Zumutbarkeit stehen. In jedem Stadium bleibt es der Bundesregierung und der Regierung der DDR zumutbar, den Vorschlägen zu entsprechen. Zumutbar sind sie auch für das Ausland. Und sie bleiben zumutbar, auch wenn bei einzelnen politischen Aufgabengebieten höhere Stufen schneller erreicht werden und zur Bewältigung der entsprechenden Stufen auf den übrigen Gebieten längere Zeit erforderlich sein sollte. Auch die hier nicht im einzelnen erörterten politischen Aufgaben sind mit der Richtlinie lösbar, daß w ir nur richtig sehen und erkennen können, wenn wir gleichzeitig mit den Augen des anderen sehen. An die Stelle des verhängnisvollen Denkens in Freund-Feind-Kategorien ist hier – als eine auf die Politik übertragene Anwendung der christlichen Nächstenliebe – die Konzeption der Partnerschaft getreten. Allerdings wird Mut verlangt, um mit der Partnerschaft zu beginnen. Es ist der Mut in Form der Zivilcourage, die den Demokraten auszeichnen sollte, nicht aber tollkühnes Wagnis. Das Risiko jeden Schrittes bei der stufenweisen Vollendung des Werkes ist durchdacht und dosiert. In keinem Stadium und zu keiner Zeit enthält die Verwirklichung der Vorschläge für einen der Teile Deutschlands mehr als ein zumutbares Maß an Risiko.

Zumutbar sind auch die in Kauf zu nehmenden Opfer und das Maß an Konzessionsbereitschaft. Die finanziellen Leistungen, die insbesondere von der Bundesrepublik verlangt werden, und das Umdenken staatsrechtlicher Vorstellungen, das vornehmlich der DDR zugemutet wird, sind allerdings mi t den in den letzten Jahren für die Entspannung versäumten  Möglichkeiten größer   geworden. Daran läßt sich nichts mehr ändern. Nicht die Frage vergangener Schuld, sondern der Weg in die Zukunft steht hier zur Erörterung. Der für die Zukunft in dem Memorandum vorgezeichnete Weg sichert den Frieden und führt zu Deutschland. Für einen Deutschen kann der Preis, den diese Ziele verlangen, nicht zu hoch sein, auch wenn er inzwischen so angestiegen ist, daß Kleinmütige vor ihm zurück schrecken könnten.

Ein Teil des zu zahlenden Preises ist die Zurückstellung der Forderung nach sofortiger deutscher Selbstbestimmung. Dazu schreibt Walter Lippmann in der „New York Herald Tribune“ vom 18. Oktober 1962:

„Der offizielle westliche Standpunkt zur Wiedervereinigung verlangt, daß Ostdeutschland Gelegenheit gegeben werden muß, sich aus der kommunistischen Hemisphäre und aus der sowjetischen Allianz herauszuwählen, um Westdeutschland und der westlichen Allianz beizutreten.

Das ist und war immer ein Wunschtraum, und niemand, der sich mit dem deutschen Problem befaßt hat, glaubt, daß das möglich ist. Die Welt wird von einem heftigen Machtkampf zwischen der Sowjetunion und dem Westen erschüttert. Und es ist unvorstellbar, daß die Sowjetunion einem Deutschland mit 70 Millionen Menschen zustimmen wird, das zur NATO gehört, da sie die Macht hat, es zu verhindern.

Tatsächlich ist der offizielle Standpunkt zur Wiedervereinigung so offenkundig unmöglich, daß er, wenn er von verantwortlichen Staatsmännern  geäußert wird, Verdacht erregt.

Die Wiedervereinigung unter offenkundig unmöglichen Bedingungen vorzuschlagen, heißt in der Tat soviel, wie die Wiedervereinigung überhaupt nicht vorzuschlagen.“

 

Die bestehenden Machtverhältnisse machen es unmöglich, die freie Entscheidung des deutschen Volkes an den Anfang zu stellen. Sie kann das Werk des in einem gesicherten Frieden vollendeten Deutschlands erst am Ende krönen. Damit sind keine Verzichte ausgesprochen. Niemand hat das Recht, seinem Volk durch Verzichte zuvorzukommen. Früchte können aber erst geerntet werden, wenn das Feld bereitet und gepflegt ist. Erzwungen können Rechte nur werden, wenn man die Macht dazu hat. Wenn die Macht fehlt, gibt es Leistungen nur im Austausch mit Gegenleistungen.
Deutschland ist nicht ein Recht, das ohne Leistung wahrgenommen werden kann. Wenn schon das Eigentum an einer Sache verpflichtet, ist die Verpflichtung zu einer Gegenleistung für Deutschland erst recht gegeben. Das gilt um so mehr, wenn das Recht an Deutschland ein noch zu befriedigender Anspruch ist. Der letzte Weltkrieg, den Deutschland verloren hat, hätte zur Folge haben können, daß die Sieger Deutschland das Recht nehmen, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Das ist nicht geschehen. Von keiner Seite wird bestritten, daß Deutschland auch heute noch fähig ist, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, das heißt, daß es heute noch die Eigenschaft der Rechtsfähigkeit besitzt. Es fragt sich aber, ob Deutschland zur Zeit handlungsfähig ist oder ob dieser Anspruch noch geltend gemacht werden muß.

 

Handlungsfähig wäre Deutschland bereits, wenn es durch eigene Organe Rechtswirkungen hervorrufen könnte. Mithin ist zu prüfen, ob es solche Organe zur Zeit in Deutschland gibt:

Ostdeutschland kann schon deshalb nicht für ganz Deutschland handeln, weil es nach der Meinung der UdSSR und Polens und zahlreicher anderer Regierungen ein Teil Polens und der UdSSR geworden ist und auch die westlichen Siegermächte des letzten Weltkrieges sich vertraglich einverstanden erklärt haben, daß es unter polnischer und sowjetischer Verwaltung steht.

Die DDR kann ebenfalls selbst von ihren fanatischsten Anhängern nicht als eine Vertretung von ganz Deutschland an gesehen werden. Das Land umfaßt nur knapp ein Drittel des deutschen Staatsvolks in den Grenzen des zwanzigsten Jahrhunderts. Darüber hinaus fehlt der Nachweis, daß die Regierung von dem Willen auch nur der dortigen Bevölkerung getragen ist. Die starke Fluchtbewegung aus dem Gebiet vor dem 13. August 1961 läßt im Gegenteil eher annehmen, daß die Bevölkerung sich eine andere Regierung wünscht.

Die Organe der Bundesrepublik schließlich, die durch das Grundgesetz gebildet sind, können sich zwar darauf berufen, daß die Schöpfer des Grundgesetzes in dessen Vorspruch erklärt haben, daß sie auch für diejenigen Deutschen handelten, denen mitzuwirken versagt war. Sie können daraus jedoch nicht den Schluß ziehen, daß das Grundgesetz für ganz Deutschland gilt. Das Grundgesetz fordert in seinem Vorspruch vielmehr im Gegenteil das gesamte deutsche Volk auf, Deutschland erst noch zu vollenden. Es ist, wie es in seinem Vorspruch ausdrücklich heißt, zu dem Zweck geschaffen, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, und es verlangt in seinem Artikel 146, daß es mit dem Tage der vom deutschen Volk beschlossenen Verfassung seine Gültigkeit verliert.

Es könnte nicht klarer zum Ausdruck gebracht sein, daß das Grundgesetz auf keinen Fall für sich den Anspruch erhebt, die vom deutschen Volk beschlossene Verfassung zu sein.                                                                                                                                                                                                

Wenn heute westdeutsche Staats- und Völkerrechtslehrer behaupten, das Grundgesetz der Bundesrepublik sei die allein rechtmäßige Überleitung zum wiederzuvereinigenden Ganzen, und sie nicht mehr von einem „Provisorium“, sondern von einem „Transitorium“ sprechen, weil die Schöpfer des Grundgesetzes der Auffassung gewesen seien, daß die „würdigen Teile“ des Grundgesetzes selbstverständlicher Teil der es ablösenden Verfassung sein und bleiben müßten, ist das vielleicht ein berechtigter Wunsch. Er ändert aber nicht die Tatsache, daß das Grundgesetz weder die deutsche Verfassung ist noch die deutsche Verfassung sein will. Nach dem ausdrücklich in Artikel 146 des Grundgesetzes niedergelegten Willen seiner Schöpfer soll die deutsche Verfassung vielmehr noch erlassen werden. Die durch das Grundgesetz geschaffenen Organe der Bundesrepublik sind deshalb nicht die Organe Deutschlands. Deutschland ist durch sie nicht handlungsfähig.

In Deutschland gibt es zur Zeit nur staatliche Organe, die untereinander nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen. Die von ihnen getroffenen Maßnahmen erstrecken sich rechtlich und tatsächlich nur auf Teile Deutschlands. Deutschland muß den Anspruch auf Handlungsfähigkeit noch erheben, wenn er nicht aufgegeben werden soll. Dieser rechtlich unbestreitbare Sachverhalt wird heute in Westdeutschland vielfach verschwiegen und nicht gern zur Diskussion gestellt.

Hier ist der Ansatzpunkt für die Arbeit der „Vereinigung Deutsche Nationalversammlung e. V.“, die im Jahre 1961 in Hamburg nur zu dem Zweck gegründet wurde, sich für die Bildung eines Organs für Deutschland einzusetzen. Unter den Vereinen zu staatspolitischen Zwecken in der Bundesrepublik hat sie eine Sonderstellung. Staatlichen Organen der Bundesrepublik verdankt sie zwar ihre Rechts- und Handlungsfähigkeit, den staatspolitischen Zwecken der Bundesrepublik, die nicht mit der oben genannten Aufgabe in Zusammenhang stehen, kann sie sich aber satzungsgemäß nicht widmen. Sie sieht die Bundesrepublik in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz nur unter dem Gesichtspunkt, daß sie dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung gibt. Sie hat eine Existenzberechtigung nur im Hinblick auf das zu schaffende Organ für Deutschland, die Deutsche Nationalversammlung. Sie meldet den Anspruch des zu bildenden Organs für Deutschland an und ist der im eigenen Auftrag handelnde Pfleger für diese Rechtsperson. Sie hat deshalb das Recht und die Pflicht, deren Ansprüche zu vertreten. Sie nimmt diesen Anspruch wahr, indem sie den Beweis führt, daß es zur Zeit noch kein handlungsfähiges Deutschland gibt, und indem sie den Weg zeigt, der dorthin führt. Es ist der Weg zur Deutschen Nationalversammlung.

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Der Weg beginnt mit der Sicherung des Friedens und führt zu Deutschland. Er kann beschritten und zurückgelegt werden, wenn der gegenwärtige Zustand geändert wird. Den Regierungen der Bundesrepublik und der DDR muß aus der gegebenen politischen Lage nach gewiesen werden, daß der Weg auch für sie nicht nur zumutbar, sondern für die von ihnen vertretenen Bevölkerungsteile auch vorteilhaft ist. Dazu ist folgendes festzustellen:

Bei der gegenwärtigen Spannung kann ein Krieg von heute auf morgen das deutsche Volk biologisch ausrotten und den deutschen Raum physisch vernichten. Ein solcher Deutschland auslöschender Weltkrieg kann auch jederzeit durch einen Bürgerkrieg   zwischen den beiden Teilen Deutschlands entstehen, selbst wenn ein Bürgerkrieg scheinbar mit dem Sieg des einen oder des anderen Teils beendet wäre. Es auch nur passiv zuzulassen, daß ein politischer Spannungszustand sich zu einem Krieg oder zu einem Bürgerkrieg entwickelt, läßt sich moralisch unter keinen Umständen rechtfertigen. Im zwanzigsten Jahrhundert mit seinen technischen Mitteln zu wahlloser Massenvernichtung ist auch für den Utilitaristen, der selbst Menschenleben den Regeln der Güterabwägungstheorie unterwerfen wollte, der Krieg ein nicht mehr anwendbares Mittel.

Die Kriegsgefahr wächst, wenn sich die Spannungen weiterhin erhöhen. Deutschlands Lage zwischen den beiden Großmächten, die gegeneinander aufrüsten, und die Tatsache, daß Deutschlands Schuld am letzten Weltkrieg noch ein meinungsbildender Faktor bei den Siegermächten ist, machen es vollkommen ausgeschlossen, daß sich die Teile Deutschlands aus einem Krieg zwischen den beiden Weltmächten heraushalten könnten, solange sie in deren Verteidigungssysteme einbezogen sind. Bei fortbestehender Spannung kann nicht damit gerechnet werden, daß sie aus ihnen entlassen werden. Sie sind automatisch an jedem Konflikt beteiligt. Sie müssen deshalb interessiert sein, zur Verminderung des Spannungszustandes beizutragen.

Die Kriegsgefahr für Deutschland ist auch nicht herabgesetzt, wenn der Versuch unternommen würde, den gegenwärtigen Zustand im deutschen Raum zu verewigen. Der Versuch müßte schon im Hinblick auf Berlin scheitern. Die Geschichte lehrt, daß es ein hoffnungsloses Unterfangen ist, widernatürliche politische Zustände durch Vereinbarungen Dritter auf die Dauer festlegen zu wollen. Das Problem Berlin kann unmöglich isoliert gelöst werden. Der Gedanke, daß sich in Berlin einerseits die amerikanischen Besatzungstruppen über Generationen hinaus auf das Recht des Siegers berufen oder andererseits die deutsche Hauptstadt länger als für einen historischen Augenblick als „freie Stadt“ mitten im deutschen Raum bestehen bleiben könnte, ist geradezu grotesk. Außerdem würde es bei einer völker- und staatsrechtlichen Anerkennung des gegenwärtigen Status quo nur noch Teile Deutschlands mit Trägern von Rechten und Pflichten geben. Das bisher immer noch rechtsfähige ganze Deutschland würde dadurch nicht nur seine Handlungsfähigkeit, sondern auch seine Rechtsfähigkeit verloren haben. Wer das will, ist kein Deutscher. Auch der letzte Deutsche würde die Legitimation behalten, sich dieser Anerkennung zu widersetzen. Sie wäre erst perfekt, wenn es keine Deutschen mehr gäbe.

Ein Verzicht auf Deutschland und gleichzeitig ein Leben in ständiger Angst vor dem Krieg oder dieser Krieg selbst sind also die einzigen Möglichkeiten, die für Deutschland und für den deutschen Menschen bei fortdauernder oder gar erhöhter Spannung übrigbleiben. In dem gegenwärtigen Zustand der Spannung gibt es weder Sicherheit für die deutschen Landesteile noch die Aussicht auf ein handlungsfähiges Deutschland.

Deutsche Politik sowohl für die Teile wie auch für das ganze Deutschland muß unter allen Umständen auf Entspannung ausgerichtet sein. Jede Entspannungsmaßnahme erhöht die Sicherheit für das deutsche Volk auch in einem geteilten Deutschland. Bei einer Entspannung besteht die Möglichkeit, daß die Teile Deutschlands aus den Verteidigungssystemen der Besatzungsmächte entlassen werden. Nur dadurch können sie unter Umständen bei einem Konflikt der Siegermächte unbeteiligt bleiben. Bei einer Entspannung verschwindet das gegenwärtig unlösbare Problem Berlin fast automatisch von der Bildfläche. Berlin wird nahezu von selbst wieder die deutsche Hauptstadt. Fortschreitende Entspannung – und nur sie – bereitet den Weg zu einem handlungsfähigen Deutschland. Es ist zugleich der Weg, der den gefährlichen Konfliktstoff beseitigt, mit dem die internationale Lage durch die deutsche Frage belastet ist.

Daraus folgt, daß Maßnahmen, die nicht der Entspannung dienen und die nur dazu beitragen sollen, den gegenwärtigen Zustand Deutschlands aufrechtzuerhalten, nicht nur Deutschlands Handlungsfähigkeit unmöglich machen, sondern den Interessen auch der Teile Deutschlands zuwiderlaufen.

Für Deutschland kann es dahingestellt bleiben, ob es zur Sicherung des Status quo richtig ist, wenn die Weltmächte auf Grund von Abschreckungstheorien ihre Rüstungen weiter steigern. Die Staatsorgane der Teile Deutschlands müssen im eigenen Interesse und im Interesse Deutschlands mit ihrer Politik das Ziel verfolgen, den gegenwärtigen Status quo zu ändern. Auch für das heute geteilte deutsche Volk gibt es ein Höchstmaß an Sicherheit nur, wenn es den hier vorgezeichneten Weg der Entspannung einschlägt und es den gegenwärtigen Status mit dem Ziel ändert, ein handlungsfähiges  Deutschland zu bewirken. Absolute Sicherheit für das deutsche Volk ist durch die hier vorgeschlagene Politik allerdings ebenfalls nicht gewährleistet. Absolute Sicherheit kann in der heutigen Welt überhaupt nicht verbürgt werden. Bei der Fortentwicklung der Technik und der wirtschaftlichen Verflechtung ist sie ein Phantom. Einerseits gilt der Satz, daß, wer vor allem nicht in Gefahr leben will, nicht vor allem Deutschland will, und andererseits die Feststellung, daß derjenige, der möglichst nicht in Gefahr leben will, möglichst Deutschland wollen muß.

Letzteres ist wichtig für die im Schlußteil zu behandelnde Frage, ob die hier unterbreiteten Vorschläge für einen gesicherten Frieden und ein handlungsfähiges Deutschland bei den gegebenen politischen Kräfteverhältnissen eine Aussieht auf Verwirklichung haben.

 

 

 

III.

Erfolgsaussichten

 

Bedenken, ob der vorgelegte Plan unter den gegebenen Umständen Aussichten hat, verwirklicht zu werden, können leider nicht von vornherein zurückgewiesen werden. Die Vorschläge werden weder im Westen noch im Osten amtlich vertreten, und sie haben auch in der öffentlichen Meinung noch kein unüberhörbares Echo.

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Der Mangel an öffentlicher Anteilnahme erklärt sich psychologisch durch mangelndes politisches Verantwortungsbewußtsein. Zwar will das ganze deutsche Volk im Zustand des Friedens und in einem handlungsfähigen Deutschland leben, aber für dieses Anliegen gibt es keine organisierten „pressure groups“ mit bezahlten Interessenvertretern. In der Demokratie besteht immer die Gefahr, daß spezielle Gruppen so mächtig werden, daß sie ihre Interessen auf Kosten des Gemeinwohls durchsetzen. Die in unserer Zeit zunehmende Bedeutung der Naturwissenschaften und der Technik hat zur Folge, daß es immer schwerer wird, den Überblick zu behalten. Das Spezialistentum und die daraus folgende Wahrnehmung von Spezialinteressen sind an der Tagesordnung. Demokratie ist ohnehin in der Vergangenheit zumeist auf enge Räume und kleinere Gemeinschaften beschränkt gewesen. Es ist neu in der Geschichte, daß der Versuch unternommen wird, große Räume und große Bevöl kerungsmassen demokratisch zu regieren. Man muß deshalb Geduld haben, wenn es noch viele gibt, die sich ihrer demokratischen Verantwortung bisher nicht bewußt sind.

Hinzu kommt, daß vornehmlich im Westen das Leben auf den Erwerb von materiell en Gütern ausgerichtet ist. Der materiellen Bereicherung steht eine Verarmung an ideellen Bindungen gegenüber. Wer keinerlei Bindungen anerkennt, kann auch durch die hier unterbreiteten Vorschläge nicht angesprochen werden. Für ihn bleibt letztlich nur Gleichgültigkeit, Nihilismus oder Anarchismus übrig. Diese Konsequenz wird zum Glück jedoch bisher weder im psychischen noch im politischen Raum von nennenswerten Kräften bewußt gezogen. Wir befinden uns insofern in einem Vakuum, das nur mit dem Bewußtsein des Nichts oder mit etwas Neuern gefüllt werden kann. Da jedes „Neue“ in anderer Form historisch schon einmal dagewesen ist, besteht auch die Möglichkeit, daß eine Wendung zu Deutschland in neuer Form vollzogen wird.

Diese  Wendung ist insbesondere bei der deutschen Jugend wahrscheinlich. Noch verdrängt die deutsche Jugend Begriffe wie „Deutschland“ und „Vaterland“ aus ihrem Bewußtsein und aus ihrem Sprachgebrauch. Die Erfolge der nationalsozialistischen Propaganda sind ihr völlig unbegreiflich. Sie belächelt, ja im Stillen verachtet sie die ältere Generation wegen ihrer Leichtgläubigkeit. Sie ist kritisch und skeptisch. Sie beschränkt ihr Interesse auf die persönliche und spezielle Berufsausbildung und möchte vorurteilslos sein. Jugend ist aber identisch mit dem Bedürfnis nach Änderung des von den Eltern geschaffenen Zustands. Aus dem Prinzip des Werdens heraus muß deshalb gerade für eine unvoreingenommene Jugend die Sehnsucht nach etwas Neuern kommen. Das Werdende übt auf die Jugend die Anziehungskraft aus. Daraus erklärt sich ihre Sehnsucht nach Europa. Die Geschichte Deutschlands ist ebenfalls in besonderem Maße die Geschichte von etwas Werdendem. Es ist deshalb naheliegend, daß das Neue, dem sich die Jugend zuwendet, in moderner Form auch die alte und nie erfüllte Sehnsucht nach Deutschland sein wird.

Zweifel tauchen allerdings auf, wenn die Frage, ob sich genügend politische Kräfte für den vorgeschlagenen Weg zusammenfinden, für heute und morgen gestellt wird. Man muß die Gegenfrage stellen, wie es der CDU-Bundestagsabgeordnete Sirrenbach in seiner am 11. August 1962 veröffentlichten Rede getan hat, als er sagte:

„Man muß sich also fragen: Schließt die westliche Integration auf die Dauer eine Wiedervereinigung aus? Diese Frage ist, wenn sie für heute und morgen gestellt wird, wahrscheinlich zu bejahen.“

Nur soweit der Abgeordnete Birrenbach und mit ihm das ganze deutsche Volk hoffentlich nicht nur an heute und morgen denken, besteht Aussicht, daß der hier vorgelegte Plan für die Sicherung des Friedens und für ein handlungsfähiges Deutschland bereits heute und morgen das Anliegen des ganzen deutschen Volkes wird. Anzeichen dafür sind in der Bundesrepublik, in Berlin und in der DDR vorhanden. Allerdings sind sie verschiedener Art, so daß sie einzeln geprüft und beurteilt werden müssen.

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Wenn man mit der Bundesrepublik beginnt und um das Verhalten der heute im Bundestag vertretenen Parteien – also die CDU/CSU, die SPD und die FDP – berücksichtigt, können leider zunächst nur negative Feststellungen getroffen werden. Jeweils erst zum Schluß zeigen sich Anhaltspunkte, die auf eine Wendung hindeuten und zu einem vorsichtigen Optimismus Anlaß geben.

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Die CDU hat durch ihre mehr als drei zehnjährige Herrschaft unter einem Chef, der inzwischen fast 87 Jahre lang überwiegend in der rheinisch-westlichen Vorstellungswelt lebt, ihre geistig führenden Kräfte bei dem schwierigen Aufbau Westdeutschlands verbraucht. Den wenigen Nachwuchskräften mit politischer Begabung schwebt entweder eine weitere Zuspitzung der bisherigen CDU-Politik vor oder sie glauben, sich anpassen zu müssen, weil sie ohne die CDU machtlos wären. Sie sind von taktischem Denken beherrscht. Die Erfahrung lehrt, daß von ihnen kein Impuls für die Änderung der dogmatisch festgelegten Linie erwartet werden kann.

Hinzu kommt, daß der Wählerstamm der CDU/CSU bei seiner Stimmabgabe noch davon beeinflußt ist, daß in Deutschland Kirchenvolk und Staatsvolk nicht identisch sind und es in der Geschichte Deutschlands Jahrhunderte gab, in denen nur das Kirchenvolk regiert wurde. Die Kraftquellen der CDU und der CSU stammen aus diesen vergangenen Zeiten. Früher waren sie geeignet und ausreichend, seelische Tiefenschichten zu erreichen, weil die Technik mit ihren verspielten Möglichkeiten noch nicht zur Macht gekommen war. Früher konnte noch versucht werden, christliches Denken mit dem Segnen von Waffen zu vereinbaren. Bei der technischen Entwicklung zu Möglichkeiten wahlloser Massenvernichtung wird es aber in Zukunft nicht aus bleiben können, daß gerade auch der christliche „Wählerstamm der CDU/CSU die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entspannung fordern und die Partei umwandeln oder sie verlassen wird, wenn die Parteiführer den Wünschen nicht entsprechen.

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Bei der SPD, die am schwersten unter Hitler gelitten hat, fehlt ebenfalls zur Zeit noch der Mut, neue Wege zu beschreiten. Es besteht aber Hoffnung, daß sie sich besinnt. Ihre geistigen Grundlagen sind der Ausdruck von im deutschen Volk tief verwurzelten Eigenschaften. Die germanisch- christlich-hellenistische Überlieferung, die das deutsche Volk im wesentlichen geprägt hat, bürgt dafür, daß der deutsche Wähler für das demokratische und soziale Programm der SPD nach wie vor aufgeschlossen bleiben wird. Die SPD hat aber den Schwung ihrer Anfangsjahre mit den damals neuen Ideen von Karl Marx, Lassalle und Bebel längst eingebüßt. Ihre Führungskräfte werden im Parteiaparat verbraucht. Sie können die eingefahrenen Wege nicht mehr verlassen . Die SPD entwickelt keine ihr gemäße Außenpolitik, weil sie auf die lange Herrschaftszeit der CDU starrt wie das Kaninchen auf die Schlange. Sie will beweisen, daß auch sie „bürgerlich“ ist. Damit betreibt sie Opportunismus, anstatt selbstbewußt zu betonen, daß in Deutschland der soziale Fortschritt, der unser Jahrhundert auszeichnet, wesentlich der sozialdemokratischen Politik zu verdanken ist. Wenn sie früher oder später in eine Große Koalition einmündet und Regierungspartei wird, ist es möglich, daß sie gänzlich ihr Gesicht verliert und mit neuen Akzenten erst wieder zur Geltung kommt, wenn sie den Schock des Schismas mit den Kommunisten endgültig überwunden hat. Sie wird dann zweifellos – mindestens in demselben Maße wie die CDU – von ihrer Wählerschaft veranlaßt werden, sich entsprechend ihrer Tradition für die Völkerverständigung ein zusetzen. Es ist die Haltung, die grundsätzlich mit ihr übereinstimmt, die sie groß gemacht hat und die der Linie des hier vorgelegten Plans entspricht.

Die FDP schließlich wird ebenfalls einen Wandel durchmachen müssen, bevor die für eine Entspannung wirkenden Kräfte sich in ihr durchsetzen. Sie wird zwar zahlenmäßig klein bleiben, solange sie ihre Kräfte vorwiegend nur aus den liberalen Errungenschaften des vergangenen Jahrhunderts schöpft. Ihr mehrfach gefaßter Beschluß, daß Friedensvertragsverhandlungen über den militärischen und politischen Status des zukünftigen Gesamtdeutschlands Klarheit schaffen sollten, zeichnet aber auch ihre zukünftigen Bemühungen um Entspannung vor.

Hinzu kommt, daß die im Bundestag vertretenen Parteien den wirklichen Wählerwillen nur zum Teil widerspiegeln. Die geringe Mitgliederzahl der Parteien, die allgemein zu beobachtende Parteimüdigkeit und die wie in Frankreich immer mehr um sich greifende Geringschätzung der Parteien, die sich oft bis zu sogar parteifeindlicher Einstellung steigert, beweisen, daß die Parteirepräsentanten ihrer Sache nicht mehr sicher sein können. Der westdeutsche Wähler wünscht, wenn er einzeln angesprochen wird, nichts sehnlicher als politische Entspannung. Die Hetze in den Boulevard-Blättern für den Kalten Krieg ist ihm zuwider. Es kommt ihm allmählich zum Bewußtsein, daß die Zahl der für eine Partei abgegebenen Stimmen von den dafür verfügbaren finanziellen Mitteln abhängig ist. Die Wählerstimmen erscheinen ihm deshalb wie käuflich, besonders seitdem die großen Parteien für ihre Zwecke auch Steuergelder in Anspruch nehmen. Daß die Massenmedien der sogenannten „Bewußtseinsindustrie“ noch kaum Notiz davon nehmen, ist kein Gegenbeweis. Mehr noch als von der öffentlichen Meinung sind Presse und Funk von anderen Einflüssen abhängig. Daß aber auch sie allmählich hellhörig werden, zeigt sich bei ihrer Reaktion, wenn die Gefahr besteht, daß sie selber das Opfer parteipolitischer Intervention werden können.

Zunächst ist allerdings kaum zu erwarten, daß Presse und Funk und die im Bundestag vertretenen Parteien von heute auf morgen auf die hier vorgeschlagene Linie der Deutschland-Politik   einschwenken werden. Die Parteien werden vielmehr bemüht bleiben, die zwischen ihnen noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu vertuschen. Wenn sie dabei behaupten, aus staatspolitischen Notwendigkeiten zu handeln, um im Ausland den Eindruck zu erwecken, daß die deutsche Außenpolitik einheitlich ausgerichtet sei, ist das ein vorgeschobener Grund. In Wirklichkeit geht es ihnen in der l.änder- und in der Bundespolitik um die Beteiligung an der Macht. Die Entwicklung zu Regierungen der Großen Koalition von allen im Bundestag vertretenen Parteien zeichnet sich immer deutlicher ab. Sie scheint auch dem Wählerwillen zu entsprechen und bisher im wesentlichen nur durch den Parteivorsitzenden der CDU und durch bestimmte Kreise der CSU aufgehalten zu sein.

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Sobald aber bei einer Regierung der Großen Koalition im Bundestag zu grundsätzlichen Fragen nicht mehr Opposition geäußert werden kann, wird den parteipolitischen Gruppen, die bisher an der Fünfprozentklausel gescheitert sind, der Weg gebahnt, sich zu einer gemeinsamen Opposition zusammenzufinden. Für alle, die sich durch Maßnahmen der Koalitionsregierung geschädigt fühlen und die den Koalitionsparteien nicht mehr ihre Stimme geben wollen, wird die vereinigte Oppositions partei, insbesondere bei jedem Anzeichen wirtschaftlicher Rezession, immer interessanter werden. Hinzu kommt die große Zahl der politisch Heimatlosen, die sich unbehaglich fühlen, weil sie spüren, daß über das Los der mitteldeutschen Landsleute nur viele propagandistische Worte gemacht werden, die politischen Taten aber ausbleiben. Für sie alle wird es eine Selbstverständlichkeit sein, ihre Deutschland-Politik nach den hier vertretenen Grundsätzen auszurichten.

Die Vorschläge der überparteilichen „Vereinigung Deutsche Nationalversammlung“ sind für diese Gruppen der Generalnenner, über den sie von vornherein einig sind. Unberührt bleiben ihre möglich erweise voneinander abweichenden Ziele für die Ausgestaltung der inneren Politik des zukünftigen Deutschlands. Die überparteiliche Vereinigung vertritt dazu kein eigenes Programm.   Die Werbung für ihr besonderes Programm bleibt jeder Gruppe vorbehalten. Die überparteiliche Vereinigung mit ihrem nur auf den Frieden und auf Deutschland gerichteten Willen ist aber eine zusätzliche Hilfsquelle für die sich anbahnende Oppositionspartei. Beide gemeinsam gewährleisten, daß die hier vertretenen Vorschläge nicht mehr von der Tagesordnung verschwinden können.

Wenn die Vereinigung unabhängig davon bereits jetzt ihre Vorschläge einer Bundesregierung vorlegt, von der sie nach ihrem bisherigen Verhalten leider kaum erwarten kann, daß sie ihnen Verständnis entgegenbringt, tut sie das aus politischem Verantwortungsbewußtsein. Bei dem Ausmaß der Gefahr, in der sich heute die ganze Welt und insbesondere jeder Deutsche in der Bundesrepublik und in der DDR befindet, darf es kein Zögern geben. Die Kopernikanische Wendung in der Politik ist so dringend notwendig, daß nicht gewartet werden kann, bis sie in den politischen Parteien heranreift. Der Hinweis, daß die vorgeschlagene Politik ohnehin auch bald von einer vereinigten Oppositionspartei vertreten sein wird, sollte für die Bundesregierung aber ein zusätzlicher Anlaß sein, der Entwicklung zuvorzukommen. Die Gründung einer Oppositionspartei aus verzweifelten Menschen, die den Frieden und Deutschland bisher überall vergeblich gesucht haben, hätte unberechenbare Folgen auch für die Bundesregierung. Die Annahme, daß die Bundesregierung sich darüber im klaren ist, rechtfertigt eine gewisse Hoffnung, daß die hier unterbreiteten Vorschläge bereits jetzt nicht nur von der Opposition aufgegriffen werden.

Außerdem würde die Bundesregierung durch die hier vorgeschlagene Politik erreichen, daß das Ausland die DDR nicht rechtsverbindlich gleichwertig mit den übrigen Völkerrechtssubjekten anerkennen kann. Sie würde dadurch einen Erfolg herbeiführen, den sie als im deutschen Interesse liegend immer wieder mit Nachdruck anstrebt. Die Hallstein-Doktrin, mit der sie bisher die völkerrechtliche Anerkennung der DDR verhindern will, ist von Jahr zu Jahr schwerer aufrechtzuerhalten. Das Ausland befolgt sie schon heute nur noch mit Widerwillen. Sie wird sich für alle Zukunft auf keinen Fall durchsetzen lassen. Die Bundesregierung nimmt deshalb ihr eigenes Interesse wahr, wenn sie, wie hier vorgeschlagen, auf das sie legitimierende Grundgesetz und insbesondere auf dessen Vorspruch und auf Artikel 146 hinweist, wonach das Grundgesetz dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung geben will und das Grundgesetz mit einer vom deutschen Volk beschlossenen Verfassung seine Gültigkeit verliert. Wenn sie diesen Sachverhalt betont, erbringt sie den Nachweis, daß die Bundesrepublik nur für eine beschränkte   Zeitdauer als Völkerrechtssubjekt anerkannt sein will. Sobald aber die Bundesrepublik keinen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Anerkennung er hebt, kann dem Ausland zugemutet werden, die DDR auf keinen Fall vor der Bundesrepublik zu bevorzugen. Die Bundesregierung hätte erreicht, daß die DDR auch in Zukunft vom Ausland nicht als ein anderen Staaten gleichwertiges Völkerrechtssubjekt behandelt wird.

Die Bundesregierung würde durch ein Einlenken ferner aus dem weltpolitischen Geschehen der jüngsten Vergangenheit während der Kuba-Krise eine naheliegende Lehre ziehen. Sie würde der Tatsache Rechnung tragen, daß zur Zeit der Ausbruch eines Weltkrieges wegen Kuba durch das Verhalten der sowjetischen Regierung verhindert worden ist. Auch die Bundesrepublik muß ein höchstes Interesse daran haben, die kompromißfeindlichen Kräfte im Ostblock nicht zu unterstützen. Es kann angenommen werden, daß ihre Politiker, ebenso wie die Politiker der USA, diesen Sachverhalt richtig sehen. Die von der sowjetischen Regierung an den Tag gelegte Vernunft müßte mithin die Bundesregierung um so mehr veranlassen, mit dem hier vorgezeichneten Weg der Entspannung gerade jetzt zu beginnen.

Die auch daraus ableitbare Hoffnung, daß sogar die gegen wärtige Bundesregierung trotz ihrem bisherigen Ver halten und trotz ihrer heterogenen Zusammensetzung ihre Politik im Sinne der hier unterbreiteten Vorschläge ändern könnte, sollte insbesondere im Hinblick auf Westberlin gerechtfertigt sein.

Die Frage, welche Reaktion aus Westberlin auf die Vorschäge erwartet werden kann, bedarf jedem der Untersuchung in einem besonderen Abschnitt.

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Das vermutliche Echo aus Westberlin auf den hier ergehenden Ruf zur Entspannung muß eigens berücksichtigt werden, weil für die deutsche Hauptstadt bisher im besonderen Maße noch das Recht derjenigen Mächte maßgebend ist, die Deutschland im letzten Krieg besiegt haben. Nach dem Recht dieser Siegermächte gehört Berlin weder zur Bundesrepublik noch zur DDR. Die SPD hat zwar jüngst erst wieder in feierlicher Form behauptet, daß Berlin nach deutschem Recht ein Teil der Bundesrepublik sei. Diese Behauptung stimmt schon deshalb nicht, weil die Westberliner Abgeordneten im Bundestag der Bundesrepublik kein Stimmrecht haben. Sie ist außerdem dazu geeignet, Westberlin von Ostberlin zu trennen, was gerade nach deutschem Recht nicht erwünscht sein sollte. Sie muß dem Arsenal der Fiktionen hinzugefügt werden, mit dem heute in Westdeutschland so gern Politik gemacht wird. Aber selbst wenn Westberlin nach deutschem Recht ein Teil der Bundesrepublik wäre, würde dieses deutsche Recht zur Zeit keine Gültigkeit haben, weil es, solange noch kein Friedensvertrag mit Deutschland abgeschlossen ist, durch das Recht der Siegermächte überlagert sein würde. Es ist deshalb unvermeidlich, für die Westberliner die Frage nach ihrer Einstellung zu der vorgeschlagenen Verständigungspolitik gesondert zu beantworten.

Fest steht, daß für Westberlin besondere psychologische Bedingungen gegeben sind. Alle Berliner sind durch den Ausgang des Krieges besonders schwer geschädigt, weil Berlin nicht mehr Sitz der Regierung Deutschands ist. Die Bewohner der westlichen Teile der Stadt haben nun zwar ständig die Möglichkeit, sich mit den Bürgern der Bundesrepublik zu vergleichen, aber sie können nicht vergessen, daß sie in den ersten Nachkriegstagen andere Erlebnisse mit ihren Besatzungstruppen hatten als die Bevölkerung der Westzonen. Außerdem haben sie immer noch die Zeit der Luftbrücke vor Augen mit den Gefahren des absoluten wirtschaftlichen Ruins. Sie wollen es deshalb nicht mehr wahrhaben, daß es für Preußen bereits seit zweihundert Jahren entscheidend auf sein Verhältnis zur russischen Großmacht ankam. Ihre Angst vor dem Kommunismus ist so groß, daß sie ein willfähriges Opfer der massiven Propaganda aus lokalen, staatlichen und internationalen Quellen geworden sind. Die Propaganda macht ihnen weis, daß sie Heroen seien, weil sie nicht kommunistisch wählen, und Berlin wird „die tapfere Stadt“ genannt. In Wirklichkeit handeln die Berliner nicht aus Mut, sondern aus Angst vor dem Kommunismus. Aus Angst weichen sie der kommunistischen Herausforderung aus und aus Angst folgen sie den Parolen des Kalten Krieges, was ihnen um so leichter gemacht wird, weil es für sie keine Wehrpflicht gibt. Mutig wäre es, wenn sie einsehen würden, daß die Sowjetunion mit ihrer kommunistischen Regierung Deutschland bereits seit 45 Jahren mehrfach hätte militärisch unterjochen können. Mutig wäre es, wenn sie von den politischen und wirtschaftlichen Mitteln Gebrauch machen würden, die es bisher gegeben hat und auch jetzt noch gibt, um mit der größten Weltmacht jenseits der östlichen Grenzen Deutschlands in einem erträglichen Verhältnis zu leben. Und mutig wäre es, wenn sie der Propaganda selbständiges Denken entgegensetzen würden. Die Propaganda hat ihnen den für sie vorgezeichneten Weg vernebelt. Noch ist der Nebel nicht aufgehellt. Aber die ersten Anzeichen einer Wandlung sind sichtbar. Die verzweifelten Proteste an der Grenzmauer, die sich allmählich auch gegen diejenigen richten, die keinen Weg finden, um der umzingelten Stadt zu helfen, sollten niemanden im unklaren lassen, daß sich auch die Stadt Berlin bald wieder auf die ihr im besonderen Maße obliegende Aufgabe des Ausgleichs zwischen West und Ost besinnen wird.

Der Stadt Berlin würde durch die Verwirklichung der Vorschläge am offensichtlichsten geholfen sein. Die Mauer, die heute die Stadt trennt, ist eine historische Erinnerung, sobald das hier vorgeschlagene Abkommen über den Wohnsitzwechsel innerhalb Deutschlands in Kraft getreten ist. Sobald die Abwerbung von Arbeitskräften verhindert und sichergestellt ist, daß die Bevölkerungs-Fluktuation zwischen den Teilen Deutschlands für eine Übergangszeit kontrolliert wird, sind Grenzüberwachungen zwischen deutschen Stadtsektoren und deutschen Zonen überflüssig. Es kann nur darauf ankommen, daß volkswirtschaftliche Schäden sowohl für die DDR als auch für die Bundesrepublik vermieden werden. Deshalb sollten Umsiedlungsanträge nur aus volkswirtschaftlichen Gründen abgelehnt werden können. Der bevollmächtigte Gutachter, über dessen Person zwischen der Regierung der Bundesrepublik und der Regierung der DDR eine Einigung erzielbar sein sollte, muß mit Hilfe seines Arbeitsstabs die Stichhaltigkeit der Gründe überprüfen können. Wenn das Abkommen im Sinne der Vorschläge loyal durchgeführt wird, sind keine unüberwindlichen Schwierigkeiten zu gewärtigen. Die vorübergehende Beschränkung der Freizügigkeit zwischen den Zonen Deutschlands ist im Hinblick auf die Folgen des Krieges zurnutbar und ein zugunsten der deutschen Volkswirtschaft unbedingt notwendiger Eingriff in die persönliche Freiheit des einzelnen. Zur Zeit ist die Freizügigkeit vollkommen aufgehoben. Mit Abschluß des Abkommens würde sie für die Personen, die über sechzig Jahre, und für Kinder, die unter zehn Jahre alt sind, in vollem Umfange wiederhergestellt sein. Die Beschränkung, die für die übrigen Altersstufen unvermeidlich ist, stellt zwar einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar, diese muß aber für das Gemeinwohl in Kauf genommen werden. Sie wäre in ihrem Ausmaß keineswegs mit der Beschränkung vergleichbar, der sich die männliche Jugend heute in fast allen Ländern durch die Wehrpflichtgesetze unterwerfen muß.

Andererseits würde die Stadt Berlin nach Abschluß des Abkommens fast von heute auf morgen wieder die ihr auf Grund ihrer Größe zukommende Bedeutung haben. Es kann kein Zweifel sein, daß Berlin deshalb früher oder später zu den Befürwortern der hier unterbreiteten Vorschläge gehören wird.

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Für die DDR ist ebenfalls die Verwirklichung der Vorschläge vorteilhaft, in erster Linie deshalb, weil dadurch sichergestellt wäre, daß sie die für ihre Wirtschaft notwendigen Arbeitskräfte behält. Außerdem würde sich die Finanzhilfe der Bundesrepublik auf die von der DDR geplanten Investierungsmaßnahmen und Rationalisierungen günstig auswirken. Die entscheidenden Gründe, weshalb anzunehmen ist, daß die DDR trotz des zur Zeit gegenteiligen Anscheins die Vorschläge nicht ablehnen wird, liegen jedoch tiefer.

Zunächst ist festzustellen, daß die Bevölkerung der DDR sich nur deshalb noch nicht für die Vorschläge einsetzen kann, weil sie bisher nicht die Möglichkeit hatte, sich darüber zu unterrichten. Wenn es ihr erlaubt wäre, sich entsprechend zu organisieren, ist es sicher, daß sie den Vorschlägen sogar auf geschlossener gegenüberstehen würde als die wirtschaftlich saturierten Bundesbürger. Die Mitteldeutschen haben sich ein natürliches Gefühl für Deutschland bewahrt, und Vorstellungen der Integration in neue Staatsgebilde sind ihnen völlig fremd. Hinzu kommt, daß siebzehn Jahre sozialistischer Erziehungsarbeit ihre Spuren hinterlassen haben und die Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem nicht auf die wenigen wirklichen Kommunisten beschränkt ist. Der Wunsch der Bevölkerung, in einem geeinten Deutschland zu leben, bedeutet nicht, daß sie sich die bundesrepublikanischen Verhältnisse in jeder Beziehung zu m Vorbild nimmt. Sie will das ihrige zu Deutschland beitragen, wie es in den hier unterbreiteten Vorschlägen vorgesehen ist.

Die maßgebliche SED, die inzwischen sogar eine „Zwei-Staatentheorie“ vertritt, wird zunächst allerdings mit dialektischen Einwänden kommen. Trotzdem kann man hoffen, daß die führenden Köpfe der SED weitsichtig genug sind, sich den Wünschen der Bevölkerung auf die Dauer nicht zu verschließen. Sie werden zwar nach wie vor die kommunistische Ideologie für das wertvollste Gut halten und bestrebt bleiben, sie zu verteidigen und auszubreiten. Sie sind durchdrungen von ihrem Evangelium des dialektischen und historischen Materialismus, und sie werden daran festhalten, auch wenn die ursprüngliche kommunistische Theorie in der Praxis kaum noch wiederzuerkennen ist. Anzunehmen, daß die Regierungen der kommunistischen Satellitenländer etwa durch Aufrüstung und Gewalt auf ihre Errungenschaften verzichten werden, wäre völlig verfehlt. Die großartigen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen, aber auch die sozialen Fortschritte in ihrem sowjetischen Kernland rechtfertigen ihr Selbstvertrauen.

Sie müssen aber daran interessiert sein, daß alle diese Errungenschaften in einem Krieg nicht sinnlos der totalen Vernichtung ausgesetzt werden. Ein solcher Krieg kann heute jeden Tag durch für sie ebenfalls unberechenbare Kräfte ausbrechen. An einer Entspannung der politischen Atmosphäre im Sinne der hier unterbreiteten Vorschläge muß deshalb auch ihnen gelegen sein. Den messianischen Gedanken, die Welt mit dem Kommunismus zu beglücken, werden sie damit allerdings bestimmt nicht aufgeben. Aber ebenso wie die christliche Mission schon seit langem nicht mehr in Kreuzzügen und mit Feuer und Schwert arbeitet, ebenso ist es möglich, daß auch die Kommunisten im eigenen Interesse ihre Methoden ändern. Gewiß wird jeder Kommunist seinen Methoden und seiner Glückseligkeitslehre den endgültigen Erfolg voraussagen. Wer kein Kommunist ist, kann und soll aber den Gegenbeweis liefern, daß der kommunistische Materialismus nicht der Weisheit letzter Schluß ist und daß es Werte gibt, die das Leben lebenswerter machen, als es dem Kommunismus möglich ist. Wer von der Richtigkeit seiner Argumente überzeugt ist, braucht sich nicht zu fürchten, daß sie widerlegt werden könnten. Die führenden Kommunisten glauben an ihre Sache. Sie haben immer wieder einen Hochachtung ver- dienenden Mut bewiesen. Ihnen ist deshalb zuzutrauen, daß sie wissen, welch schlechter Berater die Angst ist. Aus Vorsicht halten sie zwar ihre Bevölkerung von Kontakten mit dem Westen zurück. Wenn der Westen aber mit Entspannungsmaßnahmen beginnt und sich so verhält, daß eine geistige Auseinandersetzung unvermeidlich wird, ist anzunehmen, daß sie der Herausforderung nicht ausweichen, sondern sie aufgreifen.

Zu beachten ist, daß die Kommunisten schon heute anders zu Werke gehen als zur Zeit ihrer Anfänge. Schon heute haben sie die von ihnen angewandten Methoden im eigenen Sinne, aber auch im Sinne der Nichtkommunisten, verbessert. Wer das bestreitet, beweist, daß er, aus welchem Grunde auch immer, nur noch in Kategorien des Kalten Krieges denkt. Solange sich der Westen nicht davon be­freit und solange er nur mit physischer Gewalt droht, bleibt auch dem Kommunisten, mag es ihm lieb sein oder nicht, nur übrig, sich ebenfalls verteidigungs- und angriffsmäßig auf die entsprechenden Gegenmittel einzustellen. Wenn ihnen aber, wie es hier geschieht, die Möglichkeit geboten wird, mit ihren Argumenten das Feld zu behaupten, kann ihrem Glaubenseifer zugetraut werden, daß sie davon Gebrauch machen. Der Glaube an den Mut der Kommunisten und der Glaube an die eigene gute Sache sind somit die tieferen Rechtfertigungsgründe, daß es nicht hoffnungslos ist, den SED-Politikern einen Plan zu unterbreiten, der darauf abzielt, daß im Ergebnis sowohl die Bundesrepublik gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes als auch die DDR der Vergangenheit angehören.

Die Hoffnung rechtfertigt sich weiterhin aus dem Verhältnis der DDR zur Sowjetunion und zu ihren östlichen Nachbarstaaten. Besonders Polen und die Tschechoslowakei müssen auf eine dauernde und zuverlässige Freundschaft mit ihrem westlichen Anliegerstaat Wert legen. Sie kennen die Sehnsucht der Bevölkerung der DDR nach einem ge­einten Deutschland. Sie wissen auch, daß die Deutschen in der DDR dem Kapitalismus gegenüber skeptisch geworden sind und seinen Auswüchsen Widerstand entgegensetzen werden. Ein lebendes Bollwerk gegen kapitalistischen Imperialismus muß in ihren Augen höchst erstrebenswert sein. Es ist also durchaus möglich, daß sie gemeinsam mit der Sowjetunion ihren Einfluß bei den Politikern der DDR geltend machen, um diese zu veranlassen, dem Willen der Bevölkerung zu entsprechen.

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Trotzdem – wenn man nur die DDR, Berlin und die Bundesrepublik berücksichtigt – werden zweifellos Kritiker und Skeptiker übrigbleiben, denen die Vorschläge zuwider sind oder denen sie utopisch erscheinen. In der DDR werden es engstirnige und kombattante Verfechter des Totalitarismus sein, in Westberlin Kleinmütige, die weiterhin passives Objekt der großen Politik bleiben wollen, und in der Bundesrepublik solche, denen die Verpflichtungen aus dem Vorspruch zum Grundgesetz und aus Artikel 146 lästig sind. Noch größer wird die Zahl derjenigen sein, denen die Vorschläge und die dargelegten Gründe, weshalb die dringendst erforderlichen Maßnahmen noch nicht er­griffen worden sind, ein Ärgernis sind. Sie werden sich in dem ihnen vorgehaltenen Spiegel wiedererkennen müssen. Aber nicht alle werden sich schämen. Zunächst werden sie versuchen, die Vorschläge totzuschweigen. Kräfte im In- und Ausland werden dafür sorgen, daß es ihnen nicht gelingt. Dann werden sie gegen die verlangten Opfer pole­misieren. In beiden Teilen Deutschlands wird es Fanatiker geben, die lieber auf den Frieden und auf Deutschland ver­zichten, alszugeben, daß sie sich geirrt haben. Aber es wird auch Einsichtige geben, die es fertigbringen, die große Kehrtwendung mitzumachen. Die Unbelehrbaren werden sich schließlich auf die Linie der Skeptiker zurückziehen, zu jener großen Masse des von ihnen irregeleiteten Fußvolks, denen sie die Vorschläge als utopische und welt­ fremde Illusion darstellen werden.

Ihnen allen, den Böswilligen und den Gutgläubigen, muß die Frage entgegengehalten werden, was sie ihrerseits zu tun gedenken, um den drohenden Krieg zu vermeiden und zugleich wieder ein Deutschland zu schaffen. Sie werden die Antwort schuldig bleiben. Sie werden zugeben, daß die gegenwärtige Politik des In- und Auslands uns in eine Sackgasse geführt hat, aus der die Staatsmänner und die Völker keinen Ausweg wissen.

Hier wird ein Ausweg gezeigt, der möglich ist, weil er die vorhandenen Interessen aller berücksichtigt. Es mag für manche nicht leicht sein, sich ihn überhaupt noch vorzustellen. Andere wollen ihn nicht sehen, oder sie verzagen, weil er ihnen zu weit erscheint. Und auch an diejenigen ist zu denken, die ungeduldig werden wegen des erforderlichen Zeitaufwands. Sie müssen sich klarmachen, daß der Weg seit siebzehn Jahren zum Teil geflissentlich verschüttet wurde und daß die Beseitigung von Mauerwerk und Dornengestrüpp Schweiß kostet und vielleicht auch Tränen beim Abschied von in Ehren gehaltenen Erinnerungen. Aber jeder Deutsche kann Hacke, Beil und Spaten nehmen und beginnen, den Weg schrittweise frei zu machen. Die deutsche Geschichte lehrt, daß es auch in den schwersten Zeiten immer wieder Männer und Frauen gegeben hat, die nicht resignierten und die den Weg zu Deutschland gefunden haben. Die deutsche Geschichte ist auch jetzt nicht an ihrem Ende.

Die Avantgardisten, die diesseits und jenseits der Zonengrenze bereits am Werk sind, stehen nicht allein. Ihr Verbündeter ist die Zukunft.

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Verbindet sind mit ihnen die zahlreichen jungen Staaten, die erst in den letzten Jahren frei geworden sind. Verbündet sind mit ihnen aber auch alle diejenigen Staaten, denen spätestens das Beispiel von Kuba die Lehre gegeben hat, daß es außerordentlich gefährlich sein kann, sich dem einen oder dem anderen der großen Blockbildungen als Satellit anzuschließen. Sie alle beweisen   den Skeptikern, daß Nationen und Staaten auch heute unabhängig und ungebunden bestehen können und daß es Freiheit auch außerhalb der bestehenden Blöcke gibt. Ihr wachsender Einfluß auf die Weltpolitik macht sie zu den natürlichen Bundesgenossen für ein Deutschland, das zur Entspannung beitragen möchte. Auf ihre Zustimmung zu den hier dargelegten Grundsätzen kann mit   Sicherheit   gerechnet werden. Sie wird entscheidend dazu beitragen, daß die Vorschläge nicht beiseite gelegt werden können und nicht in den Akten von Verfassungsschutzämtern hüben und drüben verstauben.

Es kann aber kein Zweifel sein, daß auch alle Nachbarn Deutschlands an den Vorschlägen interessiert sein werden. An erster Stelle ist Polen zu nennen, dessen Außenminister bereits seit Jahren in der hier vertretenen Richtung wirkt. Sein Weitblick, sein Mut und seine Standhaftigkeit, immer wieder für den Frieden und für Entspannung einzutreten, können nicht hoch genug gewertet werden. Eines Tages muß er sich durchsetzen; denn auf seiner Seite ist die Vernunft. Er bietet Deutschland die Hand ungeachtet der Tatsache, daß noch vor zwanzig Jahren auf Befehl von Hitler die gesamte polnische Intelligenz einschließlich jedes Volksschullehrers ausgerottet werden sollte, und hinweg über die Gräber der Opfer. Die deutsch-polnische Geschichte der letzten zweihundert Jahre hätte gerade ihn zu Mißtrauen und Haß gegenüber Deutschland veranlassen können. Trotzdem bietet er an, daß sein Land auch in Zukunft keine Atomwaffen gegen Deutschland lagert, und er zeigt einen Anfang des Wegs zu Frieden und Freundschaft mit dem Nachbarn.

Verständlicherweise bietet er nicht an, daß Polen auf die ihm von den Siegermächten zur Verwaltung übertragenen deutschen Gebiete verzichtet. Aber sein Abrüstungsplan ist ein Ansatzpunkt, um ins Gespräch zu kommen und die Last der Nachkriegserbschaft zu mildern. Bei den gegenwärtigen Machtverhältnissen kann die seit Kriegsende schwelende Frage der deutschen Ostgrenzen, für die es bei der derzeitigen Politik keine Hoffnung gibt, nur dann in einem für Deutschland tragbaren Sinne gelöst werden, wenn zunächst Feindschaft und Mißtrauen abgebaut sind. Dazu gehört, daß bis zum Abschluß eines Friedensvertrages das von den Siegermächten geschlossene Potsdamer Abkommen von den Regierungen der Teile Deutschlands ebenfalls als rechtsverbindlich anerkannt wird. Auch die Bundesregierung muß bis zum Abschluß eines Friedensvertrages Polen und der Sowjetunion das Recht an den Gebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie als eine Folge des Krieges und als rechtsgültig vereinbart zubilligen. Damit wäre die Vorbedingung geschaffen, daß die Bundesregierung endlich die dringend notwendigen diplomatischen Beziehungen zu der Regierung der Volksrepublik Polen aufnimmt. Erst dann kann begonnen werden, beiderseitig Verständnis für die verschiedenen Standpunkte zu gewinnen und allmählich eine Annäherung anzubahnen. Erst dann zeigen sich die ersten Gründe für eine berechtigte leise Hoffnung der vertriebenen Ostdeutschen, in absehbarer Zeit wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können.

Der Friedensvertrag für Deutschland kann erst mit einer von der Deutschen Nationalversammlung gebildeten deutschen Regierung abgeschlossen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte   Gelegenheit genug gegeben sein, um die freundschaftlichen Beziehungen zu Polen politisch, wirtschaftlich und kulturell so eng zu gestalten, daß es keine blutende Grenze mehr gibt. Während dieser Zeit sollte mit Polen und den östlichen Nachbarn Deutschlands ebenso ein Gemeinsamer Markt geschaffen werden können, wie er im Westen in der Entstehung begriffen ist. In ihm gibt es Freizügigkeit zwischen den Menschen hüben und drüben, es gibt den Schutz kultureller Einrichtungen und eine gemeinsame lnteressenbasis. Wenn dann immer noch Grenzprobleme übrigbleiben sollten, können sie dann, aber nur dann im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden.

Die Regierung der Volksrepublik Polen und ebenso die heimatvertriebenen Ostdeutschen – das darf mit Sicherheit angenommen werden – können diesen Vorschlägen nur zustimmen. Mit dem polnischen Volk und zugleich mit den Ostdeutschen, die ihre Heimat lieben, als Verbündete für die Durchsetzung der hier unterbreiteten Vorschläge ist den Skeptikern und den Resignierenden der Wind aus den Segeln genommen. Die gesunden Kräfte im deutschen Volk gewinnen die Oberhand.

Zu einem gesamteuropäischen Anliegen werden die hier vorgeschlagenen Maßnahmen darüber hinaus durch die zu erwartende Unterstützung von Großbritannien, Frankreich, Italien und allen Nachbarn Deutschlands. Niemand wird sich ausschließen wollen, wenn es darum geht, von der drohenden Kriegsgefahr befreit zu werden. Die britische Regierung und insbesondere auch die britische Opposition sind von vornherein mit maßgeblichen Kräften zur Unterstützung bereit. Aber auch die Fünfte französische Republik, die Frankreich unter nationalen Gesichtspunkten erneuert, kann nur Verständnis dafür haben, daß es auch für die deutsche Frage eine Lösung gibt, die national befriedigend ist und die den Frieden sichert. Die übrigen europäischen Staaten brauchen nicht einmal eigens erwähnt zu werden. Das gemeinsame Interesse ist selbstverständlich.

Entscheidend aber ist die Überzeugung der „Vereinigung Deutsche Nationalversammlung“, daß ihre Vorschläge als übereinstimmend mit ihren Möglichkeiten und Zielen auch von den Regierungschefs der USA und der UdSSR aufgegriffen werden können. Nichts könnte in stärkerem Maße zu Sicherheit, Wohlstand und Fortschritt der entscheidenden Weltmächte beitragen als die Beseitigung des deutschen Spannungszustands. Ein Deutschland, das sich entsprechend der hier vorgetragenen Konzeption entwickelt, wäre für Europa nicht nur ungefährlich. Es wäre da rüber hinaus die unerläßliche Vorstufe zu den Vereinigten Staaten von Europa, die nur dann diesen Namen verdienen, wenn sie kein westeuropäisches Torso bleiben, sondern außer denjenigen, die traditionell von sich aus unbeteiligt bleiben wollen, wirklich alle Völker Europas umfassen. In diesem Europa wäre Deutschland dienendes Glied in der Kette und zugleich Brücke zwischen den Weltmächten, denen es bestimmt ist, miteinander zu leben, wenn sie nicht gemeinsam untergehen wollen.

Das Gesetz des Lebens beweist letztlich, daß hier keine Utopien vorgetragen wurden. Der Weg der Entspannung ist nicht nur vorgezeichnet. Er ist der einzige, den Staatsmänner gehen können, wenn es noch Männer und Staaten geben soll. Der Wegweiser zeigt in Richtung auf eine verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung, die ein Deutschland schafft, das zur Familie der Völker gehört, er weist zu unserem lieben – alten und immer wieder jungen -­ Europa, und er leuchtet für den Frieden der Welt.

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Verantwortlich für den Inhalt: Dr. C. H. von Wendorff, Bonn · Druck: Heinrich Siepmann, Hamburg 4